Rechtsprechung
BSG, 28.08.1991 - 13/5 RJ 47/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsmarkt - Tätigkeit - Positive Feststellung - Behinderung - Beweislast
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 1247 Abs. 2, § 1246 Abs. 2 S. 2; SGG § 128
Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive Beweislast - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Itzehoe, 01.12.1988 - S 5 J 326/87
- LSG Schleswig-Holstein, 27.03.1990 - L 1 J 6/89
- BSG, 28.08.1991 - 13/5 RJ 47/90
Wird zitiert von ... (200) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 19.04.1978 - 4 RJ 55/77
Erwerbsunfähigkeit - Beurteilung - Maßgebliche Tätigkeit - Zumutbarkeit - …
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Das Tatsachengericht muß das Vorhandensein solcher Tätigkeiten im Wege der Amtsermittlung prüfen und sie unter bestimmten Voraussetzungen im Urteil konkret benennen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, Nr. 75, Nr. 90).Diese Konkretisierungspflicht besteht dann nicht, wenn der Versicherte auf mittelschwere oder leichtere Arbeiten des allgemeinen Arbeitsfeldes verwiesen werden kann; denn es gibt eine so große Anzahl derartiger Tätigkeiten, daß das Vorhandensein einer Verweisungstätigkeit offensichtlich ist (BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, Nr. 90).
- BSG, 27.05.1977 - 5 RJ 28/76
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Möglichkeit der …
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Bei tariflich erfaßten Vollzeittätigkeiten ist zwar generell davon auszugehen, daß es insoweit auch Arbeitsplätze in ausreichendem Umfang gibt, weil die Tarifparteien regelmäßig nur solche Tätigkeiten in die Tarifverträge aufnehmen, für die eine größere Zahl von Arbeitsplätzen besteht (BSGE 44, 39, 40 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 75, Nr. 90).Anders ist die Lage aber ua dann, wenn der Versicherte nach seinem Gesundheitszustand zwar noch Vollzeittätigkeiten verrichten kann, aber nicht in der Lage ist, diese unter den in Betrieben in der Regel üblichen Arbeitsbedingungen auszuführen (BSGE 44, 39, 40 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 22; § 1247 Nr. 33).
- BSG, 30.10.1985 - 4a RJ 69/84
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Denn hierzu genügt es nicht, einzelne Arbeiten oder Arbeitsvorgänge anzugeben; vielmehr muß ein typischer Arbeitsplatz benannt werden, der nicht nur in geringer Anzahl vorkommt, wobei eine typisierende Beschreibung des Arbeitsinhalts zu geben ist, aus der sich erkennen läßt, welche Anforderungen an das Leistungsvermögen sowie an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Versicherten gestellt werden (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 72; Urteil vom 30. Oktober 1985, 4a RJ 69/84; Urteil vom 27. April 1989, 5 RJ 29/88).Das Berufungsgericht hat daher noch zu untersuchen, auf welchen (typischen) Arbeitsplatz es die Klägerin verweisen möchte, wobei es hierzu - neben der erneuten Einholung berufskundlicher Auskünfte oder Gutachten - auch auf Tarifverträge zurückgreifen kann (BSG Urteile vom 15. Januar 1981, 4 RJ 5/80, S 6; vom 30. Oktober 1985, 4a RJ 69/84, S 8).
- BSG, 27.04.1989 - 5 RJ 29/88
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Denn hierzu genügt es nicht, einzelne Arbeiten oder Arbeitsvorgänge anzugeben; vielmehr muß ein typischer Arbeitsplatz benannt werden, der nicht nur in geringer Anzahl vorkommt, wobei eine typisierende Beschreibung des Arbeitsinhalts zu geben ist, aus der sich erkennen läßt, welche Anforderungen an das Leistungsvermögen sowie an die Kenntnisse und Fähigkeiten des Versicherten gestellt werden (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 72; Urteil vom 30. Oktober 1985, 4a RJ 69/84; Urteil vom 27. April 1989, 5 RJ 29/88).Insbesondere für den Bereich der Kontroll-und Überwachungstätigkeiten hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 1979 (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 45, S 134) überzeugend ausgeführt, die beruflichen und gesundheitlichen Voraussetzungen hierfür seien je nach der Art der zu kontrollierenden Gegenstände, der zu überwachenden Vorgänge und überhaupt der Gestaltung des jeweiligen Arbeitsplatzes zu unterschiedlich, als daß mit allgemeinen Formeln die Verweisbarkeit auf einen derartigen Komplex von Tätigkeiten bejaht werden könne (in diesem Sinne zu Kontrolltätigkeiten auch: Urteil vom 15. Januar 1981, 4 RJ 5/80, S 6; vom 30. Oktober 1985, 4a RJ 68/84, S 8; vom 27. April 1989, 5 RJ 29/88, S 4).
- BSG, 15.01.1981 - 4 RJ 5/80
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Insbesondere für den Bereich der Kontroll-und Überwachungstätigkeiten hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 28. Juni 1979 (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 45, S 134) überzeugend ausgeführt, die beruflichen und gesundheitlichen Voraussetzungen hierfür seien je nach der Art der zu kontrollierenden Gegenstände, der zu überwachenden Vorgänge und überhaupt der Gestaltung des jeweiligen Arbeitsplatzes zu unterschiedlich, als daß mit allgemeinen Formeln die Verweisbarkeit auf einen derartigen Komplex von Tätigkeiten bejaht werden könne (in diesem Sinne zu Kontrolltätigkeiten auch: Urteil vom 15. Januar 1981, 4 RJ 5/80, S 6; vom 30. Oktober 1985, 4a RJ 68/84, S 8; vom 27. April 1989, 5 RJ 29/88, S 4).Das Berufungsgericht hat daher noch zu untersuchen, auf welchen (typischen) Arbeitsplatz es die Klägerin verweisen möchte, wobei es hierzu - neben der erneuten Einholung berufskundlicher Auskünfte oder Gutachten - auch auf Tarifverträge zurückgreifen kann (BSG Urteile vom 15. Januar 1981, 4 RJ 5/80, S 6; vom 30. Oktober 1985, 4a RJ 69/84, S 8).
- BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 41/85
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Eine Summierung ungewöhnlicher Leistungsbeschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung zwingt zur konkreten Benennung (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 117, Nr. 136; Urteil vom 7. August 1986 - 4a RJ 41/85 - S 7 f).Das gilt auch angesichts der festgestellten Notwendigkeit, einen ganz bestimmten Arbeitsryhthmus mit zwischengeschalteten Gehphasen einzuhalten, durch die die betriebliche Einsatzfähigkeit unter Umständen in ähnlicher Weise eingeschränkt sein kann wie bei dem Erfordernis zusätzlicher kurzzeitiger Pausen (…vgl hierzu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 136: 15minütige Pausen zur Lockerung der Wirbelsäule; Urteil vom 7. August 1986 - 4a RJ 41/85: zwei weitere Pausen von je 5 -15 Minuten zur Einnahme von Zwischenmahlzeiten).
- BSG, 17.02.1982 - 1 RJ 102/80
Zeitlich unbeschränkte Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente; Prognose über …
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Eine Obliegenheit der Versicherten, der Rehabilitation zuzustimmen (§ 64 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - ), besteht nur dann, wenn zumindest wahrscheinlich ist, daß die Maßnahme dauerhaften Erfolg hat (Peters, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -, § 64 Anm 8; einen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit fordern: Thieme in Wannagat, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -, § 64 RdNr 8 und Seewald in: Kasseler Kommentar, § 64 SGB I RdNr 9 ); dies gilt gleichermaßen für die Frage, ob der Rentenversicherungsträger die Maßnahme überhaupt gewähren kann (BSGE 53, 100, 105 = SozR 2200 § 1276 Nr. 6). - BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Dazu hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß das Leistungsvermögen und die Umsetzungsfähigkeit an den konkreten Bedingungen des Arbeitsmarktes zu messen sind (…s ua zur Benennung von Arbeitstätigkeiten für stark Leistungsgeminderte: SozR 2200 § 1246 Nr. 81 S 253; Nr. 90 S 258; Nr. 104 S 324; Nr. 117 S 374; Nr. 136 S 436;… zur Feststellung von Verweisungstätigkeiten: SozR 2200 § 1246 Nr. 36 S 111; Nr. 72 S 229; Nr. 82; zu Teilzeitarbeitsplätzen: SozR 2200 § 1246 Nr. 13 S 41 ff = BSGE 43, 75, 83 ff). - BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 137/86
Beweislast für rechtzeitige Absendung und Zugang der Mängelanzeige
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Es ist also zu prüfen, ob die in der Anspruchsnorm angeführten Tatsachen nicht vorliegen; bleibt das Nichtvorliegen offen, geht dies zu Ungunsten des Anspruchstellers (BGH NJW 1958, 1188f; BGHZ 16, 307, 310; 101, 49, 55;… Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl, S 330 ff;… Zöller-Stephan, ZPO, 16. Aufl, § 283 Anm 24;… in diesem Sinne wohl auch, aber mißverständlich: Peters/Sautter/Wolff, aaO, wonach das "Fehlen der negativen Tatbestandsmerkmale" bewiesen sein müsse). - BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82
Verweisungstätigkeit - Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf
Auszug aus BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90
Sind entsprechende Arbeitsplätze so selten, daß faktisch keine (auch keine schlechte) Chance mehr besteht, einen solchen zu erhalten, ist der Versicherte nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (BSGE 56, 64, 69 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110;… BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 137, 139) vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und damit erwerbsunfähig. - BSG, 24.10.1957 - 10 RV 945/55
Fürsorge und Versorgung nach dem Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetz (WFVG) …
- BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61
Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …
- BSG, 01.03.1984 - 4 RJ 43/83
Verweisungstätigkeit - Summierung von Leistungsbeschränkungen - Schwere …
- BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 132/80
Benennung einer Verweisungstätigkeit; Arbeitsmarkt; Berufsunfähigkeit; …
- BSG, 31.10.1969 - 2 RU 40/67
Hinterbliebenenrente - Tödlicher Verkehrsunfall - Unfallursache - Alkoholbedingte …
- BSG, 18.02.1981 - 1 RJ 124/79
Verweisungstätigkeit - Verrichtung einer leichter Tätigkeit - Gesundheitliche …
- BGH, 19.05.1958 - II ZR 53/57
Rechtsmittel
- BSG, 23.06.1981 - 1 RJ 72/80
Hilfsarbeiter - Verweisung - Benennung von Verweisungstätigkeiten
- BSG, 28.06.1979 - 4 RJ 70/78
Verweisbarkeit - Benennung nur einer Tätigkeit
- BSG, 21.09.1977 - 4 RJ 131/76
Arbeitsmarkt - Offener Arbeitsmarkt - Teilzeitkräfte - Möglichkeit zu …
- BGH, 15.02.1955 - I ZR 108/53
Beweislast für Rechtsmängel
- BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 83/79
Berufsbezeichnung - Angabe einer Erwerbstätigkeit - Erwerbsunfähigkeitsrente
- BSG, 31.01.1974 - 5 RKn 31/72
- BSG, 02.09.1964 - 1 RA 90/60
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
a) Es liegen (mindestens) zwei Leistungseinschränkungen vor, die ihrer Art bzw Schwere nach (zB Wechselrhythmus in 20 bis 30 Minuten mit einigen Minuten dauerndem Wechsel; keine schnellen Arm- und Handbewegungen vgl zB BSG Urteil vom 28.8.1991 - 13/5 RJ 47/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 RdNr 20) jeweils für sich genommen schon eine erhebliche Einschränkung auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen. - BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen …
Auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durften bei der Prüfung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich alle Versicherten (…BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO S Aa4;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 7 S 12 f;… SozR 5850 § 2 Nr. 12 S 25; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 18), bei der Prüfung der Rente wegen Berufsunfähigkeit hingegen nur ungelernte Arbeiter bzw sog Angelernte unteren Ranges (…BSG SozR 3-2600 § 43 Nr. 21 S 72 f mwN).Vielmehr waren bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit alle Versicherten unabhängig von ihrem Beruf auf alle geeigneten Tätigkeiten verweisbar (…BSGE 80, 24, 27 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 20;… BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO S Aa4;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 7 S 12;… SozR 5850 § 2 Nr. 12 S 25; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 18) .
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Da im Rahmen der Erwerbsunfähigkeit (EU) grundsätzlich alle Versicherten unabhängig von ihrem Beruf auf alle geeigneten Tätigkeiten verweisbar sind (…BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO;… SozR 2200 § 1247 Nr. 7;… SozR 5850 § 2 Nr. 12; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8), ist dies der Fall, wenn eine bestimmte Verweisungstätigkeit nicht genannt werden muß.Die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit hat das BSG abweichend hiervon nicht für erforderlich angesehen, wenn der Versicherte zwar nicht mehr zu körperlich schweren, aber doch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage war und auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder -feld (das meint ungelernte Tätigkeiten) verwiesen werden durfte (…vgl SozR 2200 § 1246 Nrn 30, 75, 81, 90, 104, 109, 117; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8).
Auf ungelernte Tätigkeiten verwiesen werden können, soweit es um Erwerbsunfähigkeit (EU) geht, mangels Berufsschutzes bei diesem Rentenanspruch grundsätzlich alle Versicherte (…BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO;… SozR 2200 § 1247 Nr. 7;… SozR 5850 § 2 Nr. 12; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8); denn nach § 1247 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) (vgl jetzt § 44 Abs. 2 S 1 SGB VI) schließt jede Erwerbstätigkeit, die der Versicherte in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben in der Lage ist und mit der er mehr als nur geringfügige Einkünfte, dh mehr als ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, erzielen kann, Erwerbsunfähigkeit (EU) aus.
Als solche schwere Einschränkungen sind bisher besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz (…BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 104, 117), - iVm anderen Einschränkungen - die Erforderlichkeit, zwei zusätzliche Arbeitspausen von je 15 Minuten einzulegen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 136), Einschränkungen bei Arm- und Handbewegungen, halbstündiger Wechsel vom Sitzen zum Gehen (BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8) und regelmäßig einmal in der Woche auftretende Fieberschübe (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 14) angesehen worden.
- BSG, 09.05.2012 - B 5 R 68/11 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Analphabetismus - Summierung ungewöhnlicher …
Auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden durften bei der Prüfung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich alle Versicherten (…BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 7 S 12 f;… SozR 5850 § 2 Nr. 12 S 25; SozR 3 - 2200 § 1247 Nr. 8 S 18), bei der Prüfung der Rente wegen Berufsunfähigkeit hingegen nur ungelernte Arbeiter bzw sog Angelernte im unteren Bereich (…BSG SozR 3 - 2600 § 43 Nr. 21 S 72 f mwN).Hierzu können - unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände (…vgl BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 17 S 61 ;… BSG SozR 3- 2600 § 43 Nr. 19 S 68 ;… BSGE 81, 15, 19 = SozR 3-2200 § 1247 Nr. 23 S 69 ) - beispielsweise Einäugigkeit (Senatsurteile vom 12.5.1982 - 5b/5 RJ 170/80 - Juris RdNr 8 …und vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30, 90) , Einarmigkeit (…Senatsurteil vom 14.9.1995 - 5 RJ 50/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 50 S 230;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 30) und Einschränkungen der Arm- und Handbeweglichkeit (BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 19) sowie besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zählen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 104, 117;… weitere Beispiele bei BSGE 80, 24, 33 = SozR 3-2600 § 44 Nr. 8 S 26 und bei Spiolek, NZS 1997, 415, 416 f) .
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 65/91
Verschlossener Arbeitsmarkt und Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit
Im Rahmen des § 1247 RVO besteht eine derartige Benennungspflicht dann, wenn die Arbeitsfähigkeit des Versicherten durch mehrere schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen oder eine besonders einschneidende Behinderung gemindert ist, weil dann fraglich ist, ob es Tätigkeiten gibt, deren Anforderungen er gewachsen ist (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S. 18f. m.w.N.).Sind entsprechende Arbeitsplätze so selten, daß faktisch keine (auch keine schlechte) Chance mehr besteht, einen solchen zu erhalten, ist der Versicherte nach der ständigen Rechtsprechung des BSG vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen und damit eu (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S. 21 m.w.N.).
- BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R
Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
Nur wenn die Ermittlungen des LSG nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu keinem Ergebnis führen sollten (…vgl hierzu BSG Urteil vom 5. April 2001 - B 13 RJ 23/00 R - veröffentlicht in JURIS, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), würde sich - falls keine andere Verweisungstätigkeit in Betracht kommt - die Frage stellen, wer die Feststellungslast (sog objektive Beweislast) dafür trägt, daß die Verweisungstätigkeit nur noch "in ganz geringer Zahl" vorhanden ist (…vgl dazu die Urteile des BSG vom 23. Oktober 1996 - 4 RA 1/96 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 14 S 36, 46 f, vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 47/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 S 22 f und vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 41/92 - veröffentlicht in JURIS). - BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Nur diejenigen Möglichkeiten, die auf dem Arbeitsmarkt konkret feststellbar sind, können als Maßstab für die Fähigkeit eines Versicherten, Erwerbseinkommen zu erzielen, herangezogen werden (vgl. Senatsurteil vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 47/90 -). - BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
In diesen Fällen besteht daher nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch grundsätzlich kein Anlaß zur Benennung einer spezifischen Verweisungstätigkeit, weil auf dem sog. allgemeinen Arbeitsmarkt eine so große Anzahl von Tätigkeitsarten zur Verfügung steht, daß das Vorhandensein einer geeigneten Verweisungstätigkeit offensichtlich ist (…vgl. BSG Urteile vom 18. April 1978. - 4 RJ 55/77 - SozR 2200 § 1246 Nr. 30 und vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 47/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8).Ausnahmsweise ist jedoch auch für einen auf den sog. allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbaren "ungelernten" Versicherten, der wie die Klägerin nur noch körperlich leichte Arbeiten verrichten kann, die Benennung einer spezifischen Verweisungstätigkeit erforderlich, wenn seine Erwerbsfähigkeit durch mehrere schwerwiegende gesundheitliche Einschränkungen oder eine besonders einschneidende Behinderung gemindert ist (…BSG Urteile vom 18. Februar 1981 -1 RJ 124/79 - SozR 2200 § 1246 Nr. 75, vom 1. März 1984 - 4 RJ 43/83 - SozR 2200 § 1246 Nr. 117, vom 6. Juni 1986 - 5b RJ 42/85 - SozR 2200 § 1246 Nr. 136 und vom 28. August 1991 - 13/5 RJ 47/90 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8).
- BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Eine Prüfung der Verweisungsmöglichkeiten hat indes in jedem Fall zu erfolgen, weil mit dem LSG anzunehmen ist, daß bei der Klägerin angesichts der festgestellten erheblichen Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit ihrer rechten Hand eine schwere spezifische Leistungseinschränkung vorliegt, die Zweifel an einer normalen betrieblichen Einsatzfähigkeit auch für leichtere Tätigkeiten gerechtfertigt erscheinen läßt und daher nach der ständigen Rechtsprechung des BSG die Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit erforderlich macht (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 mwN).Die Notwendigkeit der Benennung einer konkreten Verweisungstätigkeit besteht aber auch in diesem Fall bereits wegen der bei der Klägerin vorliegenden schweren spezifischen Leistungseinschränkung (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 mwN).
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
Da im Rahmen der EU grundsätzlich alle Versicherten unabhängig von ihrem Beruf auf alle geeigneten Tätigkeiten verweisbar sind (…BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO;… SozR 2200 § 1247 Nr. 7;… SozR 5850 § 2 Nr. 12; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8), ist dies der Fall, wenn eine bestimmte Verweisungstätigkeit nicht genannt werden muß.Die konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit hat das BSG abweichend hiervon nicht für erforderlich angesehen, wenn der Versicherte zwar nicht mehr zu körperlich schweren, aber doch vollschichtig zu mittelschweren oder leichten Arbeiten in der Lage war und auf eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder -feld (das meint ungelernte Tätigkeiten) verwiesen werden durfte (…vgl SozR 2200 § 1246 Nrn 30, 75, 81, 90, 104, 109, 117; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8).
Auf ungelernte Tätigkeiten verwiesen werden können, soweit es um EU geht, mangels Berufsschutzes bei diesem Rentenanspruch grundsätzlich alle Versicherte (…BSGE 19, 147, 149 f = SozR Nr. 6 zu § 1247 RVO;… SozR 2200 § 1247 Nr. 7;… SozR 5850 § 2 Nr. 12; SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8); denn nach § 1247 Abs. 2 RVO (vgl jetzt § 44 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) schließt jede Erwerbstätigkeit, die der Versicherte in gewisser Regelmäßigkeit auszuüben in der Lage ist und mit der er mehr als nur geringfügige Einkünfte, dh mehr als ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, erzielen kann, EU aus.
Als solche schwere Einschränkungen sind bisher besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Gewöhnung und Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz (…BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 104, 117), - in Verbindung mit anderen Einschränkungen - die Erforderlichkeit, zwei zusätzliche Arbeitspausen von je 15 Minuten einzulegen (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 136), Einschränkungen bei Arm- und Handbewegungen, halbstündiger Wechsel vom Sitzen zum Gehen (BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8) und regelmäßig einmal in der Woche auftretende Fieberschübe (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 14) angesehen worden.
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 71/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - ungewöhnliche Leistungseinschränkungen - …
- LSG Bayern, 21.03.2018 - L 13 R 211/16
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 1/94
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 71/92
Berufsschutz - Behindertengerechter Arbeitsplatz
- BSG, 19.12.1996 - GS 1/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 33/92
Berufsunfähigkeit - Begutachtung - Leistungsvermögen
- BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 30/98 R
Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Bezeichnungspflicht - Summierung …
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 10/95
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigeit und Berufsunfähigkeit - Wegefähigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 13 R 1810/11
Rente wegen voller Erwerbsminderung - beidseitige Sehbehinderung - schwere …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 41/92
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- LSG Hessen, 24.07.2015 - L 5 R 162/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 19/93
Konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit, …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 59/92
Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit - Nicht selbstständiger Bäckermeister
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 49/97
Prüfung des Vorliegens von Erwerbsunfähigkeit eines auf alle Tätigkeiten des …
- LSG Berlin, 29.05.1996 - L 17/8 An 218/95
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 35/97 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - freiwillige Weiterversicherung neben …
- LSG Bayern, 20.02.2001 - L 5 RJ 571/98
Voraussetzungen der vollschichtigen Erwerbsfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2023 - L 9 R 2627/20
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …
- BSG, 21.02.1995 - 8 RKn 4/93
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Knappschaftsrente wegen …
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 437/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Indiz für …
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92
Selbstständiger - Berufsunfähigkeit - Unselbstständige Tätigkeit
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 57/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- LSG Bayern, 04.06.2003 - L 13 RA 100/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Voraussetzungen für das …
- LSG Berlin, 11.04.2003 - L 3 RJ 18/02
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 55/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 18/96
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Voraussetzungen der …
- BSG, 18.09.1996 - 5 RJ 106/95
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Gewährung einer Rente …
- LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 158/98
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Minderung …
- BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 30/95
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 98/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen an der Neigung …
- LSG Bayern, 18.06.2002 - L 5 RJ 681/00
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorhandensein von …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 2/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Die …
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 5 RJ 81/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Fehlender Nachweis …
- LSG Bayern, 07.08.2001 - L 5 RJ 298/96
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Zumutbarkeit einer vollschichtigen Tätigkeit auf …
- LSG Bayern, 06.03.2001 - L 5 RJ 291/00
Anrechnung von ausländischen (hier Bosnien) Rentenversicherungsbeiträgen zur …
- LSG Bayern, 30.07.2002 - L 5 RJ 178/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Anspruch auf Rente wegen …
- LSG Bayern, 14.05.2002 - L 5 RJ 578/01
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Bezug …
- LSG Bayern, 19.02.2002 - L 5 RJ 158/01
Anspruch eines Teulzeitbeschäftigten auf Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente bei …
- LSG Bayern, 11.09.2001 - L 5 RJ 571/00
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter …
- LSG Bayern, 26.06.2001 - L 6 RJ 340/93
Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Tätigkeit als …
- LSG Bayern, 26.06.2001 - L 5 RJ 488/00
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen mazedonischen …
- LSG Berlin, 22.07.2004 - L 3 RJ 15/03
Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Bayern, 13.08.2002 - L 5 RJ 378/01
Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit; Allgemeiner Arbeitsmarkt als Maßstab …
- LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 328/97
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbs- bzw. …
- LSG Bayern, 06.03.2001 - L 5 RJ 68/97
Anspruch auf Erwerbs- bzw.Berufsunfähigkeitsrente ; Berufsunfähigkeit bei …
- BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 62/95
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Rentengewährung; Leichte …
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 14 R 111/07
Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; Verweisbarkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 2 R 485/13
- LSG Bayern, 02.10.2001 - L 5 RJ 498/99
- BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 46/97 R
Erwerbsunfähigkeit eines ungelernten oder einfach angelernten Arbeiters - …
- LSG Bayern, 01.12.2008 - L 14 R 376/06
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 21/92
Gewährung von Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- LSG Bayern, 04.09.2002 - L 6 RJ 540/99
Voraussetzungen der Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2017 - L 1 R 278/13
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 2107/14
Prüfgegenstand im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB 10
- LSG Bayern, 15.01.2009 - L 14 R 676/08
Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; Verweisbarkeit …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 14 R 411/08
Voraussetzung für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; …
- LSG Bayern, 26.10.2005 - L 19 R 96/05
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Widerspruchsbescheid als …
- LSG Bayern, 13.05.2015 - L 13 R 160/14
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 3800/10
- LSG Bayern, 08.10.2008 - L 13 R 655/07
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 21/95
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
- LSG Bayern, 13.11.2013 - L 13 R 999/11
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 178/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Bayern, 17.12.2014 - L 1 LW 9/14
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 14 R 276/06
Voraussetzung einer rentenrechtlich relevanten Beeinträchtigung des …
- BSG, 11.05.1999 - B 13 RJ 39/97 R
Erwerbsunfähigkeit - Sachverhaltsaufklärung - Leistungsbeurteilung - ärztlicher …
- BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 36/97 R
Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
- LSG Bayern, 27.11.2012 - L 13 R 652/11
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung.
- LSG Bayern, 23.11.2011 - L 13 R 860/09
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung, u.a. bei …
- LSG Bayern, 17.10.2007 - L 13 R 259/06
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung aufgrund gesundheitlicher …
- LSG Bayern, 31.08.2005 - L 19 R 636/04
Rentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 72/95
Berufsunfähigkeits-Rente
- LSG Bayern, 30.04.2013 - L 13 R 126/12
Zu den Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2006 - L 21 RJ 155/03
Rentenversicherung; Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 30/95
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - Vorliegen einer …
- BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 27/94
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Zeitpunkt des Eintritt …
- LSG Bayern, 14.12.2011 - L 13 R 297/10
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderung.
- LSG Bayern, 30.08.2006 - L 1 R 704/05
Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung bei Bestehen der …
- LSG Bayern, 02.03.2004 - L 5 RJ 338/03
Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit; Beschäftigung als …
- BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 73/97 R
Erwerbsunfähigkeitsrente - Leistungsfall - besondere versicherungsrechtliche …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 25/95
Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische …
- SG Altenburg, 13.12.2021 - S 17 R 196/21
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 KN 16/07
Anspruch auf Rentenzahlung wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2005 - L 2 RI 349/03
Rechte Hand als Beihand
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 47/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff …
- LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 560/01
Gefühlsstörungen am rechten Oberschenkel; Vollschichtige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 15/01
Weitergeltung bereits aufgehobener Vorschriften des Sozialrechts; Anspruch auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2000 - L 3 RA 5/98
Rentenversicherung
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 73/93
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 29/95
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Begriff der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 3956/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 658/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 R 5711/11
- LSG Bayern, 13.09.2005 - L 6 R 570/03
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Bayern, 22.02.2005 - L 6 R 41/03
Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsminderung; Feststellung …
- LSG Bayern, 09.07.2003 - L 20 RJ 461/02
Zur Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 67/97
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Vorliegen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 12/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Anspruch auf …
- LSG Bayern, 24.09.2002 - L 16 RJ 39/02
Beeinträchtigung des Leistungsvermögens unter Berücksichtigung sämtlicher …
- LSG Bayern, 26.03.2002 - L 6 RJ 140/01
Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 347/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung; …
- LSG Bayern, 21.08.2001 - L 6 RJ 407/01
Vorliegen einer Berufsunfähigekeit durch Diabetes; Verweisung auf alle …
- LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 130/00
Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verbot schwerer …
- LSG Bayern, 16.01.2001 - L 6 RJ 447/98
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen in Deutschland …
- LSG Bayern, 14.02.2007 - L 13 R 253/05
Rente wegen voller Erwerbsminderung anstelle einer Rente wegen teilweiser …
- LSG Bayern, 15.02.2006 - L 19 R 696/04
Bestehen eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen der …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 89/96
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 71/93
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 1/97
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 7 R 78/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4389/16
- SG Berlin, 28.03.2012 - S 31 R 4622/08
Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit …
- BSG, 30.09.2010 - B 13 R 103/10 B
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1465/07
- BSG, 25.11.2008 - B 13 R 353/08 B
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 85/96
Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente - Verweisung des Berufsunfähigen ohne …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 13/95
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Hilfsweise …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 31/95
Anspruch auf Gewährung von Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 25/89
Einstufung der Tätigkeit eines Berufskraftfahrers für die …
- LSG Baden-Württemberg, 01.12.2021 - L 8 R 3671/20
- SG Duisburg, 20.03.2014 - S 10 R 77/11
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an das Vorliegen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.01.2014 - L 7 R 1557/11
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - L 7 R 2568/11
- BSG, 15.08.2012 - B 13 R 245/12 B
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.03.2005 - L 2 RJ 349/03
Rente wegen voller Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Bayern, 26.11.2003 - L 16 RJ 299/03
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Toxisch …
- LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 551/01
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 95/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen …
- BSG, 28.07.2016 - B 10 LW 5/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 3207/09
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 4005/09
- BSG, 31.08.2009 - B 13 R 245/09 B
- LSG Bayern, 15.06.2004 - L 5 RJ 568/01
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer; Einschränkung der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 1324/99
- BSG, 19.06.1997 - 13 BJ 99/96
Verpflichtung zur konkreten Benennung einer Verweisungstätigkeit bei vielfältigen …
- BSG, 29.04.1994 - 13 BJ 181/93
Gewährung einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2020 - L 1 R 403/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 81/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 201/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2020 - L 7 R 34/20
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 3645/15
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2017 - L 9 R 4645/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 437/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 R 1082/15
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2014 - L 11 R 5234/13
- LSG Baden-Württemberg, 01.04.2014 - L 9 R 3596/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 R 858/13
- LSG Baden-Württemberg, 21.08.2012 - L 13 R 4516/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2011 - L 7 R 1020/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2011 - L 7 R 5184/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 379/08
- SG Düsseldorf, 06.09.2007 - S 26 R 174/06
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 23.03.2004 - L 6 RJ 340/02
Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RI 28/96
- BSG, 20.08.1997 - 13 RJ 33/95
Anspruch auf die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 1 R 503/18
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 4124/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2018 - L 7 R 778/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 4978/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2698/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 4653/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2017 - L 7 R 3984/16
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 4895/14
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 R 2566/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - L 7 R 1671/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 9 R 531/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 1 R 51/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 1 R 552/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 2 RI 266/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 502/18
- LSG Baden-Württemberg, 06.12.2016 - L 9 R 3707/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 R 2808/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 292/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2007 - L 12 RI 8/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2005 - L 12 RI 16/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2005 - L 12 RI 27/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2004 - L 12 RI 38/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2004 - L 12 RI 6/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2004 - L 12 RI 35/01
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 1060/19
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 7 R 4383/17
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 4050/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2010 - L 7 AL 104/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2004 - L 10 RI 153/03